
Vortrag von RA Stefan Winter
Themenbeschreibung
Die Durchsetzung einer Bebauung auf leerstehenden Grundstücken ist eine große Herausforderungen für Gemeinden. Die hoheitliche Durchsetzung eines Baugebotes nach § 176 BauGB ist mit erheblichem Verfahrens- und Begründungsaufwand verbunden, der in der Praxis für die meisten Gemeinden und in den meisten Fällen nicht leistbar ist. Die Alternative stellen Baugebote aufgrund vertraglicher Vereinbarung dar. Hauptanwendungsfall sind Immobilienkaufverträge, in denen sich der Käufer zu Durchführung eines bestimmten Bauvorhabens verpflichtet.
Die Ausgestaltung und Durchsetzung solcher vertraglicher Bauverpflichtungen ist gleichwohl in vielfacher Hinsicht rechtlichen Schranken unterworfen Der Vortrag will Praxishinweise geben, um den Gemeinden den Weg zu effektiven Bauverpflichtungen zu erleichtern.
Dauer mit Diskussion ca. 50 Minuten.
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