Die Gemeinde im öffentlichen Meinungskampf (Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Neutralitätspflicht)

RA Lars Wirth

Vortrag von RA Lars Wirth

Inhaltsbeschreibung

Das Datenschutzrecht und das verfassungsrechtlich verankerte Persönlichkeitsrecht stellen eine immer stärkere Herausforderung für die Gemeinden dar. Bürger nehmen ihre Schutzrechte zunehmend stärker in Anspruch. Andererseits wird von den Gemeinden in immer stärkerem Maße Transparenz und Bürgerbeteiligung erwartet. Daraus entsteht ein Spannungsverhlätnis, das die Gemeinde in der Öffentlichkeitsarbeit vor schwierige Fragen stellt. Auch erwarten viele Bürger von ihren Gemeinden eine Positionierung und Unterstützung in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Radikalisierungstendenzen. Dem steht die Neutralitätspflicht der Gemeinde gegenüber. Schließlich wird auch die Nutzung der sozialen Medien immer stärker von den Gemeinden in Anspruch genommen. Der Vortrag soll einen Überblick darüber geben, was von den Organen einer Verwaltung veröffentlicht weren darf oder auch muss und wo die Grenzen liegen.

Dauer mit Diskussion: ca. 50 Minuten

Die Teilnehmer erhalten Begleitmaterial.


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